Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Neufassung der Brüssel-I-Verordnung)

Am 10.Januar 2015 ist die Verordnung EU Nr. 1215/2012 in Kraft getreten. Nach dem neuen Recht wird das Exequaturverfahren der Verordnung Brüssel-I abgeschafft. Das heißt, dass eine in einem EU-Mitgliedstaat ergangene Entscheidung in allen Mitgliedstaaten anerkannt wird, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf, und dass sie (sofern sie im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbar ist) in allen Mitgliedstaaten vollstreckt werden kann.

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Photovoltaik in Italien: das neue Einspeisegesetz ab dem 1. Juni 2011 („Quarto Conto Energia“)

Am 5. Mai 2011 hat das italienische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung das neue Dekret zur Solarförderung (s.g. “Quarto Conto Energia”) erlassen.
In Italien ist das System der Einspeisevergütungen für Solarstrom erst im Jahr 2005 (mit Verspätung im Vergleich zu anderen Ländern wie Deutschland, Spanien und den Vereinigten Staaten) eingeführt worden.
Dies sind die vier Einspeisegesetze, die in den letzten Jahren die Fördertarife festgesetzt haben:

1. Erstes Einspeisegesetz (“Primo Conto Energia“, Ministerialdekrete vom 28.07.2005 und vom 6.02.2006);
2. Zweites Einspeisegesetz („Secondo Conto Energia”, Ministerialdekret vom 19.02.2007);
3. Drittes Einspeisegesetz („Terzo Conto Energia”, Ministerialdekret vom 6.08.2010);
4. Viertes Einspeisegesetz (“Quarto Conto Energia”, Ministerialdekret vom 5.05.2011).

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